Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 01.01.2002


§1

Wir führen Aufträge nur unter nachstehenden Bedingungen aus, die als anerkannt gelten, wenn keine Einwendungen dagegen erhoben werden. Dies gilt auch dann, wenn Einkaufsbedingungen Ihrerseits in der Bestellung vermerkt sind die besagen, dass sie alle anderen Bedingungen ausschließen. Abweichungen von unseren Verkaufsbedingungen bedürfen in jedem Fall unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.


§2

Sämtliche Preise sind freibleibend und verstehen sich, wenn nicht anders vereinbart, frei Station Oberhausen. Die zurzeit Gültigen Preise entsprechen der derzeitigen Kostenlage. Sollten sich unsere Belastungen ändern, so behalten wir uns ausdrücklich vor, unsere Verkaufspreise entsprechend zu ändern.


§3

Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.


§4

Unsere Rechnungen sind zu bezahlen in bar oder durch Scheck innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse. Sofort ohne Abzug sind Ersatzteile, Reparaturen und Leihgebühren zu bezahlen. Bei verspäteter Zahlung sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen, und zwar mindestens 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Aufträge im Wert unter 50,00 € werden gesammelt am Ende des Monats berechnet. Sollte die gesammelte Auftragssumme dann immer noch unter 50,00 € betragen, berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 5,00 €.


§5

Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Alle Ereignisse, die die Warenerzeugung und Auslieferung verzögern, berechtigen uns die Lieferung hinauszuschieben, bis die Umstände, die uns an der Lieferung hindern, beseitigt sind. In allen Fällen bleibt der Käufer zum Nachempfang verpflichtet. Verzugsstrafen, Schadensersatzansprüche oder Deckungskäufe für unsere Rechnungen sind ausgeschlossen. Eine Streichung des Auftrages ist nur mit unserer Zustimmung möglich. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.


§6

Die auf der Preisliste ausgedruckten Leihgebühren beziehen sich immer auf die Mindestleihzeit von 24 Stunden. Die Leihgebühren werden für die gesamte Zeit erhoben, da sich das Gerät außerhalb unseres Hauses befindet. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Gerät vom Mieter benutzt wird oder nicht. Eventuell anfallende Reparaturen sind durch den Mietpreis abgedeckt, sofern sie nicht durch mutwillige oder fahrlässige Beschädigungen des Gerätes entstanden sind. Auch Überbelastung der Geräte führt zur Berechnung der Reparaturkosten. Bei Verlust eines Gerätes wird dem Mieter der Neupreis des Gerätes in Rechnung gestellt. Davon sind die eigentlichen Leihgebühren nicht betroffen. Sie werden bis zum Tag der Verlustmeldung gesondert berechnet.


§7

Beanstandungen der Ware, der Stückzahl oder des Gewichts müssen innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Sendung zu unserer Kenntnis gebracht werden, andernfalls können wir sie nicht berücksichtigen. Sind Mängel vorhanden, so haben wir die Wahl, Ersatz durch Neu- bzw. Nachlieferung zu leisten oder den Mindestwert gutzuschreiben. Weitergehende Ansprüche hat der Käufer nicht an uns. Ware, die wir auf Weisung des Käufers an Dritte, insbesondere ins Ausland senden, muss in unserem Hause abgenommen werden, andernfalls gilt die Ware mit der Absendung als vertragsmäßig geliefert. Waren können grundsätzlich nicht zurückgenommen werden.


§8

Der Käufer darf die von uns gelieferte Ware und die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Gegenstände oder sonstigen Leistungen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigem Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt er hiermit sämtlich an den Verkäufer zu dessen Sicherung ab. Er ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, als er seiner Zahlungspflicht dem Verkäufer gegenüber vertragsmäßig nachkommt.


§9

Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Käufer sämtliche Forderungen, die wir an ihn haben, bar bezahlt hat und bis alle in Zahlung gegebenen Schecks und Wechsel eingelöst sind. Es besteht in jedem Falle ein Aussonderungsanspruch aus der Vergleichs- und Konkursmasse. Pfändungen durch Dritte sind unzulässig und müssen sofort gemeldet werden.


§10

Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder werden uns die Umstände bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Käufers als zweifelhaft erscheinen lassen, so können wir die sofortige Rückgabe unserer gelieferten Ware verlangen und vom Liefervertrag zurücktreten. Wir sind dann berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.


§11

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. In allen Fällen, in denen bei der Bestellung nicht ganz bestimmte Vorschriften für den Versand gemacht werden, wird der Versand nach bestem Ermessen ohne Verbindlichkeit für billigste Fracht vorgenommen.


§12

Gewährleistung: Die gesetzliche Gewährleistungspflicht beim Verkauf von Neuprodukten und beim Verkauf von gebrauchten Waren sowie Reparaturen beträgt bei Privatkunden 2 Jahre. Für gewerbliche Kunden, z.B. Handwerker, Industrie und Kommunen, gilt die Gewährleistung 1 Jahr. Außerdem entfällt bei gewerblichen Kunden die Wahlfreiheit hinsichtlich des Nacherfüllungsanspruchs (Reparatur oder neues Gerät).
Es wird auch nur für anfängliche Fehler gehaftet, d.h. die bereits bei der Übergabe an den Endverbraucher/gewerblichen Kunden vorlagen.
Keine Fehler sind insbesondere gebrauchsbedingter Verschleiß, Mängel die dem Kunden bereits beim Kauf bekannt waren und Eigenverschulden des Kunden (z.B. unsachgemäße Bedienung, falsche Lagerung, Nichtbeachten der Gebrauchsanweisungen). Die Beweislast findet nur in den ersten sechs Monaten nach dem Verkauf bei Privatkunden Anwendung. Gewerbliche Kunden sind davon ausgeschlossen.


§13

Sollte aus irgendeinem Grund einer der vorstehenden Vertragspunkte unwirksam werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Vertragspunkte nicht berührt.


§14

Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten des Käufers und Verkäufers ist Oberhausen. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Oberhausen(Rhld.)


Fußschatten impressum impressum | agb | agb